AGB | Datenschutz & Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.ibeez.de“ angebotenen Dienstleistungen.
1. Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der solutionQ Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) · Jahnstr. 42/2 · D-74360 Ilsfeld-Auenstein (nachfolgend „ibeez.de“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.ibeez.de (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte ibeez.de (zusammen nachfolgend „Marktplatz“) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen ibeez.de und ibeez.de-Mitgliedern.
Bestätigung und Änderung dieser AGB
Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem Marktplatz einloggt. Ibeez.de behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf ibeez.de zu veröffentlichen. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
2. Marktplatz von ibeez.de
Ibeez.de stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: „Produkte“) zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“ und den Erwerb als „Kauf“ bzw. „Kaufen“.
3. Grundsätze für die Nutzung des Marktplatzes von ibeez.de
Eigenverantwortliche Nutzung
Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschließen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschließlichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer.
4. Rechtsstellung von ibeez.de
Ibeez.de ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. Ibeez.de, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. Ibeez.de ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist ibeez.de zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern bzw. Händlern.
5. Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von ibeez.de. Es steht ibeez.de insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Maßgabe ein Mitglied auszuschließen. Ibeez.de ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschließen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber ibeez.de erwachsen. Ibeez.de ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschließen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Mitbewohner) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat. Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von ibeez.de wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit EUR 1.000. – in Rechnung gestellt.
6. Definitionen
6.1 Mitglied/er
Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des Marktplatzes. Ibeez.de kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.
6.2 Angebot/e
Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräußerung eines Produkts auf dem Marktplatz.
6.3 Angebotsarten auf dem Marktplatz von ibeez.de
Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:
a) Verkauf
Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines sogenannten Festpreises durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot zur sofortigen Veräußerung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen. Optional steht die Möglichkeit „Verhandelbar“ zur Verfügung.
b) Auktion
Bei einer Auktion (Versteigerung) auf ibeez.de wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum (z.B. 10 Tage) und zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf dem Marktplatz veröffentlicht. Beginnend beim festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für das angebotene Produkt abgeben. Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Auktion stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf des angebotenen Produkts mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Der Vertragsschluss erfolgt an den Höchstbieter.
c) Suche
Ibeez.de Mitglieder haben die Möglichkeit Such-Anzeigen zu veröffentlichen. Bei diesen Such-Anzeigen wird der Preis bei Erstellung der Suchanzeige Festgelegt.
d) Vermieten
Einstellungen von Mietobjekten sind für verschiedene Rubriken möglich. Unter anderem kann das ibeez.de Mitglied Immobilien oder Fahrzeuge zum Vermieten anbieten. Der Vertragsschluss kommt zu standen wenn innerhalb der Laufzeit ein Interessent das Angebot kauft.
7. Mitgliedschaft
7.1 Zweck
Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer.
7.2 Beschreibung
Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
7.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft
7.3.1 Handlungsfähigkeit
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
7.3.2 Persönliche Angaben
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstnummer wie z.B. 0900er-Nummern), gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben. Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Ibeez.de kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstößig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.
7.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft
7.4.1 Beginn
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch ibeez.de nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
7.4.2 Beendigung durch das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an kontakt@ibeez.de möglich:
– Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von Ibeez.de.
– Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf Ibeez.de an.
– Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.
Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst von ibeez.de bestätigt mit einer E-Mail die Kündigung und schließt das entsprechende Konto. Bewertungen eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf ibeez.de.
7.4.3 Beendigung durch Ibeez.de
Ibeez.de ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschließen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber ibeez.de erwachsen.
8 Mitgliederpflichten allgemein
8.1 Geheimhaltung von Zugangsdaten
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von ibeez.de im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
8.2 Technische Eingriffe
Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von ibeez.de zur Folge haben könnten. Es ist Mitgliedern untersagt, von ibeez.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von ibeez.de einzugreifen.
8.3 Immaterialgüterrechte Dritter
(Geistiges Eigentum) Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der ibeez.de-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.
8.4 Persönlichkeitsrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
8.5 Keine Werbung
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Text für End-E-Mails, Nachricht an Käufer etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.
8.6 Links und Web-Adressen
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten.
8.7 Nutzung von Inhalten
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche ibeez.de allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
8.8 Kein Vertragsschluss außerhalb des Marktplatzes
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebot, Bewertung, etc.) veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse außerhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
8.9 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote
Es ist verboten, durch die Verwendung mehrerer ibeez.de-Konten oder im Zusammenwirken mit Konten Dritter (z.B. im gleichen Haushalt wohnenden Personen oder Familienangehörigen) die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren. Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse verboten.
8.10 Wahrheitsgemäße Benutzung des Bewertungssystems
Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfließen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. Ibeez.de ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.
8.11 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur
Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen die dazu dienen, die Gebührenstruktur von ibeez.de zu umgehen.
9. Marktplatzbetrieb bei ibeez.de
9.1 Unzulässige Angebote
Ibeez.de ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Eine nicht abschließende, laufend aktualisierte Übersicht findet sich in der allgemeinen Verbotsliste.
9.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien
Ibeez.de ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen ibeez.de abgeleitet werden. Ibeez.de ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
9.3 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
Ibeez.de ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. Ibeez.de ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat. Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschließen (siehe: Mitgliedschaft /Beendigung durch ibeez.de).
9.4 Änderungen der Angebotslaufzeit
Ibeez.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint (vgl. auch Technische Störungen / Wartung)
10 Verkäuferpflichten
10.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist; dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.
10.2 Kein Verkauf verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen könnten. Ibeez.de führt eine nicht abschließende und laufend aktualisierte Verbotsliste (vgl. Marktplatzbetrieb / Unzulässige Angebote) von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von ibeez.de verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich ibeez.de das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
10.3 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über die Kaufsache
Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten. Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
10.4 Kein Zwischenverkauf
Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräußern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.
10.5 Verkaufsprovision und Angebots-Bewerbungen
Das Einstellen von Artikeln auf ibeez.de ist kostenlos.
10.6 Reaktivierung von Angeboten
Ein Angebot kann nach Beendigung (nach Ablauf der Auktion) durch den Verkäufer reaktiviert werden wenn kein Gebot vorliegt.
10.7 Zahlungsweise für Bewerbungen von Angeboten
Die Zahlungen für Bewerbungen von Angeboten können nur über die auf ibeez.de angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Die Rechnungsbelege werden im Kundenkonto hinterlegt und können so jederzeit eingesehen und runtergeladen werden.
10.8 Rückerstattung von Angebots-Bewerbungen
(Promotion) werden grundsätzlich nicht rückerstattet.Wird ein Angebot durch ibeez.de gelöscht, weil es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Promotionzahlung. Wird ein Angebot fälschlicherweise eingestellt und/oder wird ein Angebot durch den Verkäufer selber gelöscht, bleiben die Gebühren für Promotion trotzdem geschuldet und werden nicht zurückerstattet.
11 Verhältnis Verkäufer – Käufer
11.1 Allgemeines
Ibeez.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. Ibeez.de übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
11.2 Angebotsverlauf bei Auktionen und Angeboten zum Festpreis
11.2.1 Verbindlichkeit des Angebots
Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Sobald ein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
11.2.2 Form der Gebote
Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich.
11.2.3 Verbindlichkeit des Gebots
Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist. Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig. Wird ein Gebot gelöscht, lebt das zweithöchste Gebot nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsprechenden Bieters wieder auf. Wird der Angebotstext nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, im Falle eines Abschlusses der Auktion zu diesem Zeitpunkt einen Zuschlag erhalten würden, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an kontakt@Ibeez.de zu richten. Macht ein Mitglied einen „Preisvorschlag“ mittels der dafür vorgesehenen Eingabemaske, gibt es damit ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine Abänderung oder ein Rückzug des Preisvorschlags ist nicht zulässig. Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, kommt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bezüglich des angebotenen Produkts ein Kauf zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Lieferkonditionen und -kosten etc.) und zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande. Der potenzielle Käufer ist an seinen Preisvorschlag gebunden. Der Preisvorschlag verliert seine Gültigkeit, wenn der Preisvorschlag vom Verkäufer abgelehnt wurde.
11.2.4 Vertragsschluss
Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Bietet ein Mitglied einen Betrag in der Höhe des Festpreises, kommt unmittelbar ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zustande.
11.2.5 Vertragsinhalt
a) Bedingungen des Verkäufers
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie zum Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotsseite ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer. Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
b) Produktbeschreibung
Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen. Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt: Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts. Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über. Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten. Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
11.2.6 Vertragsabwicklung
a) Allgemein
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen.
b) Kommunikation
Jede Partei hat der anderen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde. Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf des 7 Kalendertages ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Fälligkeit
Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäß zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäß zu erbringen. Diese 14-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
11.2.7 Rücktritt
Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).
11.2.8 Produktemangel
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde. Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden. Weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte wie namentlich Wandlung, Minderung oder Ersatzleistung sind ausgeschlossen. Anders lautende Abmachungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben vorbehalten.
12. Mobile Endgeräte
Ibeez.de kann seinen Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte der ibeez.de-Webseiten sowie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss durch mobile Endgeräte ermöglichen. Ibeez.de behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der ibeez.de-Webseiten angezeigt werden. Ibeez.de stellt seinen Mitgliedern für den mobilen Zugriff auf die ibeez.de-Webseiten spezielle Programme zur Verfügung (z.B. iPhone-Apps), deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist. Ibeez.de hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihre Gebotsabgabe oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.
13. Datenschutz
Ibeez.de bearbeitet die von den Mitgliedern erhobenen Personendaten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
Ibeez.de behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber ibeez.de können durch das Mitglied nicht übertragen werden.
15. Haftungsausschlüsse ibeez.de
15.1 Allgemein
Ibeez.de haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von ibeez.de entstehen. Eine Haftung von ibeez.de für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von ibeez.de für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
15.2 Technische Störungen, Wartung
Ibeez.de haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Marktplatz. Insbesondere haftet ibeez.de bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Ibeez.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit. Die Webseite von ibeez.de kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber ibeez.de erwachsen.
15.3 Inhalte und Angebote
Ibeez.de ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
– die wahrheitsgemäße und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
– die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
– die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
– die Korrektheit der Übersetzungen bei Benützung der automatischen Übersetzungsfunktion.
15.4 Mitglieder und Dritte
Ibeez.de haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.
15.5 Verlinkte Websites
Ibeez.de übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den Ibeez.de-Webseiten erreichbar sind und schließt jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
16. Freistellung
Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen ibeez.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der ibeez.de-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer ibeez.de von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ibeez.de (inkl. Gerichts-und Anwaltskosten).
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen ibeez.de und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen deutschem Recht. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Heilbronn, Deutschland.
Stand 03.11.2022